Die Wahlprüfsteine der Deutschen AIDS-Hilfe

Was würden Sie tun, wenn Sie regieren würden? Die Deutsche AIDS-Hilfe hat die Parteien im Juli 2013 gebeten, zu zahlreichen Fragen bezüglich HIV, Prävention und Maßnahmen gegen Diskriminierung Stellung zu beziehen.

Hier die Positionen im Überblick. Die vollständigen Antworten der Parteien finden Sie im Dateianhang unten auf dieser Seite. Im DAH-Blog dokumentieren wir die wichtigsten Passagen der Antworten in einer Kurzzusammenfassung.

 

 

CDU/ CSU

FDP

SPD

DIE GRÜNEN

DIE LINKE

PIRATEN

Fortsetzung „Positiv zusammen Leben“

Entkriminalisierung der HIV-Übertragung

Gegen HIV-Tests bei Einstellungsuntersuchungen

Öffnung der Ehe

HIV ins AGG aufnehmen

Substitutionsbehandlung in Haft

Spritzenvergabe in Haft

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x

x

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Liberalisierung von Prostitution/bessere Arbeitbedingungen

Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten

Drug-Checking

Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere

x

Aufhebung der Residenzpflicht

x

Bleiberecht für HIV-Positive

x

Erhöhung des Beitrags zum Globalen Fonds

Stopp der Gesundheitskarte

 

= Zustimmung = Ablehnung = neutral/unklar   x = keine Antwort