HIV-Zwangstests in Griechenland stoppen!
Die European AIDS Treatment Group (EATG) hat die griechische Regierung aufgefordert, die am 26. Juni beschlossene Wiedereinführung von HIV-Zwangstests zurückzunehmen.
Festnahmen von Sexarbeitern und Sexarbeiterinnen, Drogengebrauchern oder Migranten ohne Papiere, um sie zwangsweise auf HIV zu testen, seien unter keinen Umständen zu rechtfertigen, so die Therapieaktivisten in ihrem Aufruf vom 4. Juli.
Carsten Schatz vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe unterstreicht die Forderung: „Der Schutz vor Diskriminierung und die Achtung der Menschenrechte sind Grundvoraussetzungen für jede HIV-Prävention. Das muss die griechische Regierung nicht nur in Worten zusichern, sondern in ihrem Handeln zeigen. Wir werden unsere Kontakte nutzen, um das immer wieder deutlich zu machen, zum Beispiel im Rahmen der europaweiten Joint Action on HIV/AIDS Prevention.“
HIV-Zwangstests werden durch eine im April 2012 verabschiedete (und im April 2013 zunächst aufgehobene) Regelung möglich. Danach können Migranten oder Asylsuchende bis zu 90 Tage festgehalten und zwangsweise untersucht werden, wenn sie „eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen“, an einer ansteckenden Krankheit leiden oder zu einer Gruppe mit einem erhöhten Risiko für ansteckende Krankheiten gehören. Als Kriterien gelten unter anderem das Herkunftsland oder der Status Drogengebraucher/-in oder Sexarbeiter/-in.
Die griechische HIV-Positiven-Organisation Positive Voice, die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) und die EATG hatten diese Regelung im Mai 2012 in einem Brief an den UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Gesundheit scharf kritisiert, sie verletzte die Menschenrechte auf Gesundheit sowie auf Schutz vor grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung, Schutz vor willkürlicher Festnahme und Schutz vor Diskriminierung. Zuvor hatte die griechische Polizei im Internet Fotos, Namen und Geburtsdaten von elf Sexarbeiterinnen veröffentlicht, die bei Zwangstests von ihrer HIV-Infektion erfahren hatten.
(hs)
Quelle/weitere Informationen
Aufruf der EATG an die griechische Regierung vom 4. Juli 2013 (PDF-Datei in englischer Sprache)
Gemeinsamer Brief von Positive Voice, HRW und EATG an den UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Gesundheit vom Mai 2012 (in englischer Sprache)
Hilflos gefangen im Netz der Huren? Kommentar von Bernd Aretz zur Festnahme und öffentlichen Zurschaustellung HIV-positiver Sexarbeiterinnen in Athen (DAH-Blog, 04.05.2012)
10 Gründe, warum Menschenrechte im Zentrum des globalen Kampfes gegen Aids stehen sollten (PDF-Datei, herausgegeben von der Open Society Law and Health Initiative)