Meldungen

Pressemitteilung: Bayern missachtet Rechte Gefangener

Holger Wicht — Mon, 23 Apr 2012 08:53:55 +0000

Offener Brief an die bayerische Justizministerin: Angemessene Subsitutionsbehandlung in Haft muss gewährleistet sein.

In einem offenen Brief hat die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) die bayerische Staatsministerin für Justiz, Dr. Beate Merk, aufgefordert, eine angemessene Versorgung heroinabhängiger bayerischer Häftlinge mit Substitutionsbehandlungen sicherzustellen.

Die Substitution mit Ersatzstoffen wie Methadon wird in bayerischen Haftanstalten den meisten Häftlingen vorenthalten. Damit verstößt Bayern gegen die entsprechenden Richtlinien der Bundesärztekammer sowie gegen das Bayerische Strafvollzugsgesetz, nach dem Gefangene eine genauso gute Gesundheitsversorgung erhalten müssen wie Menschen in Freiheit.

Deutsche AIDS-Hilfe kritisiert menschenverachtende Gerichtsbeschlüsse

Holger Wicht — Tue, 17 Apr 2012 07:49:55 +0000

Landgericht Augsburg weist Klagen heroinabhängiger Häftlinge auf Substitution zurück

Das Landgericht Augsburg hat die Klagen zweier heroinabhängiger Häftlinge auf eine Substitutionsbehandlung zurückgewiesen.

Die Justizvollzugsanstalt Kaisheim habe die Behandlung zu Recht abgelehnt, heißt es in den bisher unveröffentlichten Beschlüssen vom 28.3.2012. Die Substitution der Gefangenen – einer davon HIV-positiv und mit dem Hepatitis-C-Erreger HCV infiziert – sei medizinisch nicht angezeigt.

Dazu erklärt Sylvia Urban, Vorstandsmitglied der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH):

Pressemitteilung: Strafbarkeit der HIV-Übertragung beenden!

Holger Wicht — Fri, 16 Mar 2012 08:45:09 +0000

Deutsche AIDS-Hilfe veröffentlicht Positionspapier: „Keine Kriminalisierung von Menschen mit HIV!“

Unter dem Titel „Keine Kriminalisierung von Menschen mit HIV!“ hat die Deutsche AIDS-Hilfe heute ein Positionspapier veröffentlicht.

Darin fordert der Dachverband der Aidshilfen in Deutschland die Abschaffung der Strafbarkeit selbstbestimmter sexueller Handlungen, bei denen HIV übertragen worden ist oder hätte übertragen werden können („HIV-Exposition“).

Solange die HIV-Übertragung und -Exposition noch kriminalisiert werden, müssen Gerichte zumindest berücksichtigen, dass eine gut funktionierende HIV-Therapie genauso wirksam vor der Übertragung des Virus schützt wie Kondome.

Menschen mit HIV brauchen einen gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung!

HolgerSweers — Fri, 13 Jan 2012 15:14:07 +0000

Kündigung wegen HIV: Landesarbeitsgericht Berlin weist Berufung ab, lässt aber eine Revision zu

In einem Rechtsstreit um eine Kündigung wegen HIV in der Probezeit hat das Landesarbeitsgericht Berlin die Berufung des entlassenen Chemielaboranten Sebastian F. abgewiesen, aber Revision zugelassen.

Silke Klumb, Geschäftsführerin der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH), bedauert das Urteil, begrüßt aber die Möglichkeit, das Bundesarbeitsgericht anzurufen: „Das Landesarbeitsgericht hat eine Chance vertan, Rechtssicherheit für Menschen mit HIV und anderen chronischen Krankheiten zu schaffen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, diese Menschen unter den Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu stellen.“

Deutsche AIDS-Hilfe fordert: Menschenrecht auf Gesundheit für alle umsetzen

HolgerSweers — Fri, 09 Dec 2011 12:42:46 +0000

Übermittlungspflicht abschaffen, Menschen ohne Papiere Zugang zur medizinischen Regelversorgung ermöglichen

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember fordert die Deutsche AIDS-Hilfe Bund, Länder und Kommunen auf, das Menschenrecht auf Gesundheit für alle umzusetzen.

„Gesundheit ist ein Menschenrecht, das nicht durch Gesetze und Verordnungen eingeschränkt werden darf“, erklärt Winfried Holz vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe e. V. (DAH). „Genau das aber ist in Deutschland der Fall: Menschen ohne Papiere, also ohne Recht zum Aufenthalt, haben häufig keinen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung. So können zum Beispiel Krankenhausbehandlungen nach Paragraf 87 des Aufenthaltsgesetzes zu einer Meldung an die Ausländerberhörde führen.

Welt-Aids-Tag: Deutsche AIDS-Hilfe ruft zum Protest vor der russischen Botschaft auf

DirkHetzel — Wed, 30 Nov 2011 15:23:45 +0000

Die Situation für Drogengebraucher/innen ist katastrophal

Fast 40 Prozent der rund 1,7 Millionen Menschen in Russland, die intravenös Drogen konsumieren, sind mit HIV infiziert, in einigen Gegenden sogar 75 Prozent. Darauf weisen Experten anlässlich des morgigen Welt-Aids-Tags hin. Die Situation ist katastrophal - in anderen Ländern liegt die Rate dank Spritzentausch- und Substitutionsprogrammen unter 5 Prozent.

Pressemitteilung zum Welt-Aids-Tag: Gleiches Recht für alle!

Holger Wicht — Wed, 30 Nov 2011 10:15:37 +0000

Deutsche AIDS-Hilfe kritisiert gravierende Verstöße gegen Menschenrecht auf Gesundheit

Anlässlich des morgigen Welt-Aids-Tages weist die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) auf gravierende Verstöße gegen das Gebot der Gleichbehandlung sowie das Menschenrecht auf den bestmöglichen erreichbaren Gesundheitszustand in Deutschland hin.

Manche Menschen haben keinen ausreichenden Zugang zu Schutz vor HIV beziehungsweise Medikamenten. HIV-Positive sind noch immer rechtlich benachteiligt.

"Der Welt-Aids-Tag ist ein Tag der Solidarität mit Menschen, die von HIV betroffenen oder in besonderem Maße bedroht sind. Wir fordern die Verantwortlichen in Politik und Justiz dazu auf, sich nicht nur die Rote Schleife ans Revers zu stecken, sondern mit dem Anliegen dieses Tages ernst zu machen!", sagt DAH-Vorstandsmitglied Carsten Schatz.

Folgende Missstände gilt es zu beseitigen:

Pressemitteilung: Kündigung wegen HIV – Berliner Chemielaborant muss in der Berufung Recht bekommen!

Holger Wicht — Tue, 29 Nov 2011 11:23:32 +0000

Deutsche AIDS-Hilfe: "Landesarbeitsgericht muss das skandalöse Urteil aufheben!"

Wegen seiner HIV-Infektion erhielt der damals 24-jährige Chemielaborant Sebastian F. (Name geändert) Anfang Januar 2011 von seinem Arbeitgeber während der Probezeit die Kündigung. Eine Klage vor dem Arbeitsgericht Berlin verlor er. Jetzt ist der junge Mann mit seinem Anwalt in die Berufung gegangen.

Die Deutsche AIDS-Hilfe unterstützt Sebastian F. dabei. Dazu sagt Vorstandsmitglied Tino Henn: „Menschen mit HIV wegen ihrer Infektion zu entlassen ist ein schwerer Fall von Diskriminierung. Wir hoffen sehr, dass das Gericht in der zweiten Instanz klarstellt: HIV ist kein Kündigungsgrund! Da das Kündigungsschutzgesetz in der Probezeit nicht greift, brauchen wir hier die klare Aussage des Gerichts, dass Menschen mit HIV durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschützt sind. Ansonsten könnten sich skandalöse Urteile wie dieses wiederholen.“

Globaler Fonds gegen Aids in Not: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Minister Niebel zum Handeln auf

Holger Wicht — Mon, 28 Nov 2011 09:18:42 +0000

Gemeinsame Pressemitteilung der Deutschen AIDS-Hilfe, des Aktionsbündnis gegen AIDS und von Ärzte ohne Grenzen

Der Globale Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) befindet sich zurzeit durch die Nichteinhaltung von Geberzusagen in einer schweren Finanznot. Damit stehen Leben und Gesundheit von Millionen Menschen auf dem Spiel.

Angesichts dieser dramatischen Situation fordern das Aktionsbündnis gegen Aids, Ärzte ohne Grenzen und die Deutsche AIDS-Hilfe Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) auf, seine zögerliche Haltung bei der Freigabe der Mittel für den GFATM aufzugeben und damit ein international unübersehbares Zeichen zu setzen. Die Freigabe der restlichen 100 Millionen für das Jahr 2011, die Niebel letzten Mittwoch verkündet hat, reiche bei weitem nicht aus.

Deutsche AIDS-Hilfe: Aktionen zum Welt-Aids-Tag starten bundesweit

HolgerSweers — Fri, 25 Nov 2011 15:01:35 +0000

In ganz Deutschland gibt es ab diesem Wochenende zahlreiche Veranstaltungen rund um den 1. Dezember

Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer schwärmen aus, um Rote Schleifen zu verteilen und Spenden zu sammeln. Aidshilfe-Organisationen postieren sich mit Infoständen in den Innenstädten und haben sich zahlreiche weitere Aktivitäten einfallen lassen. Einen Überblick über Aktionen zum Welt-Aids-Tag gibt es auf www.welt-aids-tag.de im Bereich „Mitmachen“ sowie auf den Webseiten der lokalen Aidshilfen.