Anklage gegen den amerikanischen Anti-Homo-Aktivisten Scott Lively

Die Menschenrechtsorganisation „Sexual Minorities Uganda“ (SMUG) hat den evangelikalen Juristen Scott Lively wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.

Eingereicht wurde die Anklage von der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation „Center for Constitutional Rights“ (CCR). Das CCR wirft Lively Anstiftung zur Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transmenschen (LGBT) in Uganda vor. Damit habe er gegen das Völkerrecht verstoßen, das Verfolgung als „willentliche, schwere Aberkennung fundamentaler Rechte … aufgrund der Identität“ verbiete.

Lively, Vorsitzender der von Bürgerrechtlern als „Hassgruppe“ eingestuften christlichen Organisation „Abiding Truth Ministries“, hat laut CCR eine Atmosphäre des Hasses und der Verfolgung geschürt. SMUG-Mitarbeiter und -Mitglieder seien in der Folge dämonisiert und kriminalisiert worden, außerdem habe man ihre politische Teilhabe eingeschränkt und sie grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung unterworfen. Viele von ihnen lebten heute in ständiger Angst vor Belästigung, willkürlicher Verhaftung und körperlichen Schäden bis hin zum Tod.

Lively soll bereits 2002 begonnen haben, Kontakte zu ugandischen Anti-Homosexuellen-Aktivisten aufzubauen. Im März 2009 reiste er mit zwei weiteren evangelikalen Christen nach Uganda und sprach dort vor mehreren tausend Menschen über die „böse“ und „pädophile“ Schwulenbewegung, welche die auf Heirat basierende afrikanische Gesellschaft durch eine Kultur der Promiskuität ersetzen wolle. Kurz darauf gab es erste Vorschläge für ein neues ugandisches Anti-Homosexuellen-Gesetz, von denen Lively sich allerdings u.a. wegen der darin für bestimmte Fälle vorgesehenen Todesstrafe distanzierte (aidshilfe.de berichtete). Begleitet wurde die Gesetzesinitiative von einer Hetzkampagne in den Medien. Im Oktober 2010 zum Beispiel veröffentlichte die ugandische Tageszeitung „Rolling Stone“ unter dem Aufruf „Hängt sie!“ 100 Fotos der „Top-Homos in Uganda“ – darunter auch ein Bild des international bekannten Aktivisten David Kato, der Im Januar 2011 ermordet wurde (der DAH-Blog berichtete).

Lively war Ko-Autor des 1995 veröffentlichten Buches „The Pink Swastika“ (Das rosa Hakenkreuz). Im Vorwort heißt es, dass „Homosexuelle die wahren Erfinder des Nazismus und treibende Kraft hinter vielen Nazigreueln“ gewesen seien.

(hs/sho)

 

Quellen/weitere Informationen

Box Turtle Bulletin vom 14.03.2012 (in englischer Sprache)

Meldung der New York Times vom 14.03.2012 (in englischer Sprache)

Wortlaut der Anklageschrift gegen Lively (PDF-Datei in englischer Sprache)

Meldung auf aidshilfe.de zum ugandischen Anti-Schwulen-Gesetz vom 10.5.2011

Bericht von Lively über seine Aktivitäten in Uganda im März 2009 (in englischer Sprache)