Deutsche AIDS-Hilfe: Gesundheitsreform schadet chronisch Kranken

Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) kritisiert die Gesundheitsreform der Bundesregierung: Das „Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes“ (AMNOG) und das „Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Finanzierungsgesetz) bringen für einen Großteil der chronisch Kranken keinerlei Verbesserungen. Der Sozialabbau schreitet voran: Durch die beschlossenen Regelungen verschlechtert sich die Situation vieler HIV-Infizierzter und an Aids Erkrankter.

Silke Klumb, Geschäftsführerin der Deutschen AIDS-Hilfe:

„Die Gesundheitsreform schadet vielen chronisch Kranken. Sie lässt keine stärkere Orientierung am Patientenwohl – wie von Gesundheitsminister Dr. Rösler postuliert – erkennen. Im Gegenteil: Die steigenden Kosten müssen vom Patienten allein getragen werden. Da die Zusatzbeiträge nicht an das Einkommen gebunden sind, werden gerade Geringverdienende überproportional belastet. Leider tragen die neuen Gesetze nicht dazu bei, die Kosten der viel zu teuren HIV-Medikamente zu reduzieren. Die Öffnung des deutschen Pharmamarktes für HIV-Generika wird nicht gefördert. Die Möglichkeiten der medizinischen Versorgung von HIV-Patienten verbessern sich zwar stetig, die soziale Entwicklung hält dem aber nicht stand: Chronisch Kranke werden vom Staat nur unzureichend sozial abgesichert."

siehe: Resolution der Deutschen AIDS-Hilfe zur Gesundheits- und Sozialpolitik der Bundesregierung