Entwicklungsminister Niebel hält Globalen Fonds hin

Auf der Geberkonferenz im Oktober 2010 hat die Bundesregierung zugesagt, den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria bis 2013 mit jährlich 200 Millionen Euro zu unterstützen. Der Bundeshaushalt 2012 sieht dafür allerdings keine Mittel vor.

„Offensichtlich ist die Regierung nicht gewillt, sich an ihre eigenen Zusagen zu halten!“, kritisiert Joachim Rüppel, katholischer Sprecher des Aktionsbündnisses gegen AIDS, dem auch die Deutsche AIDS-Hilfe angehört.

„Erst Anfang Juni 2011 haben die UN-Mitgliedstaaten, und damit auch Deutschland, eine Ausweitung der weltweiten Prävention und Behandlung von HIV/Aids beschlossen. Ohne eine ausreichende und gesicherte Finanzierung des Fonds ist das aber nicht erreichbar. Der Fonds und die von ihm unterstützten Menschen müssen sich auf die Zusagen der Geber verlassen können“, sagte Rüppel weiter.

Der Bundeshaushalt enthält lediglich einen Vermerk, der es dem Entwicklungsministerium erlaubt, den Betrag für den Globalen Fonds aus einem anderen Posten zu übertragen. In der Kabinettvorlage zum Haushalt heißt es, die Bundesregierung wolle die Mittel erst dann freigeben, wenn sich die Korruptionsvorwürfe gegen den Globalen Fonds als nicht stichhaltig erweisen. Doch nicht der Fonds selbst steht unter Korruptionsverdacht. Vielmehr war er es, der die Unterschlagung von Geldern in einigen Empfängerländern aufgedeckt und Gegenmaßnahmen eingeleitet hatte.

„Der Globale Fonds geht mit gutem Beispiel im Kampf gegen Korruption voran. Die Bundesregierung sollte ihn dabei unterstützen, statt Vorwände für einen Rückzug aus ihrer Verantwortung zu suchen!“, so Joachim Rüppel. Das Aktionsbündnis fordere deshalb eine verbindliche Mittelzusage und deutliche Ausweitung der deutschen Beiträge. „Jetzt kommt es auf die Abgeordneten des Bundestages an. Sie müssen diese falsche Planung des Bundeskabinetts korrigieren.“

Ch

Quellen/weitere Informationen

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen AIDS vom 07.07.2011

Artikel „Niebel streicht Gelder für die Aids-Bekämpfung“ von Philipp Neumann, Welt Online