UNAIDS fordert eine auf Menschenrechte und Gesundheit fokussierte Drogenpolitik
Im Vorfeld der am 19. April beginnenden Sondersitzung der UNO zum weltweiten Drogenproblem (UNGASS 2016) hat das HIV/Aids-Programm der Vereinten Nationen (UNAIDS) einen neuen Bericht vorgelegt.
Demnach war bei injizierenden Drogengebraucher_innen zwischen 2010 und 2014 global gesehen kein Rückgang der HIV-Neuinfektionen zu verzeichnen. Das 2011 gesetzte Ziel der Vereinten Nationen, die Zahl der HIV-Übertragungen bei dieser Gruppe bis 2015 um 50 % zu reduzieren, wurde somit verfehlt. Dieser Misserfolg sei direkt auf eine falsche Politik vieler Länder im Umgang mit Drogenkonsument_innen zurückzuführen, heißt es in dem 144-seitigen Bericht mit dem Titel „Do No Harm“ („Richte keinen Schaden an“).
„‘Business as usual‘ bringt uns eindeutig nicht weiter“, so UNAIDS-Direktor Michel Sidibé in einer Pressemitteilung. „Die Welt muss aus den Lektionen der zurückliegenden 15 Jahre lernen und den Beispielen jener Länder folgen, die die HIV-Epidemie unter injizierenden Drogengebraucher_innen zurückdrängen konnten, indem sie Programme zur Schadensminderung (Harm Reduction) eingeführt haben, die die Prioritäten bei der Gesundheit und den Menschenrechten setzen.“
Der Erfolg einer solchen Politik und entsprechender Programme lasse sich deutlich an den Neuinfektionszahlen ablesen, so das Fazit des UNAIDS-Berichts. Länder hingegen, die auf Kriminalisierung und aggressive Strafverfolgung setzten, hätten damit lediglich neue Barrieren geschaffen, aber nur wenig oder gar keinen Einfluss auf die Zahl der Drogenkonsument_innen nehmen können. Menschen wegen des Konsums oder Besitzes von Drogen für den Eigenbedarf zu Gefängnisstrafen zu verurteilen, erhöhe zudem deren Risiko, sich während der Haft mit HIV und anderen Infektionskrankheiten wie Hepatitis B, Hepatitis C und Tuberkulose anzustecken.
Basierend auf nachahmenswerten Beispielen zukunftsweisender Drogenpolitik, die für den UNAIDS-Bericht ausgewertet wurden (darunter sind zum Beispiel Methadon-Programme in China, HIV-Präventionsmaßnahmen in iranischen Gefängnissen und die liberalen Drogengesetze Portugals), formuliert UNAIDS fünf grundlegende sowie zehn praktische Handlungsempfehlungen. Dazu gehören die Entkriminalisierung des Drogenkonsums, die Einführung von Harm-Reduction-Programmen (zum Beispiel die Vergabe von sterilen Spritzen und Nadeln, Substitutionstherapie, Naloxon-Vergabe, Drogenkonsumräume und Substitution mit Diamorphin) sowie die Unterstützung von Netzwerken, Selbsthilfe und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus den Bereichen Aufklärung, Empowerment und HIV/STI-Prävention.
(ascho/Christina Laußmann)
Quelle/weitere Informationen:
Pressemitteilung von UNAIDS vom 15.4.2016