Neues vom Vorstand

Mitgliederversammlung: viele Entscheidungen im Konsens

Unsere Mitgliederversammlung fand am 9./10. November in sehr konstruktiver Atmosphäre statt. Wir freuen uns, dass die Delegierten unserem Vorschlag, Gaby Wirz und Michael Jähme für ihre besonderen Verdienste die Ehrenmitgliedschaft anzutragen, einstimmig gefolgt sind. Ebenfalls ohne Gegenstimme fielen die Entscheidungen für Entlastung des Vorstands für 2018, den Haushaltsplan 2020, die Weiterverfolgung unseres Wegs zur Community-Beteiligung und für umfangreiche Satzungsänderungen. Mit der Neufassung der Satzung heben wir zum einen u.a. unser Engagement in der internationalen Arbeit sowie für sexuelle Rechte und sexuelle Gesundheit stärker hervor; zum anderen tragen wir den Anforderungen des Datenschutzes und der Tatsache Rechnung, dass Formerfordernisse in einer digitalen Welt nicht mehr zwangsläufig auf dem Papier erfüllt werden müssen.

Kein AIDS für alle – jetzt!

Zum Ende der Laufzeit unserer Kampagne „Kein AIDS für alle - bis 2020!“ haben wir ihre Meilensteine Revue passieren lassen, angefangen bei der Auftaktveranstaltung mit Rita Süssmuth bis hin zu den Broschüren für Hausärzt_innen, Gynäkolog_innen und Suchtmediziner_innen, die jeweils sehr große Resonanz fanden. Wir danken dem Kernteam für die Begleitung in den drei Jahren und allen Mitgliedsorganisationen, die sich mit ihren Projekten an den „40 Orten, 40 Aktionen“ beteiligt haben oder noch bis Ende 2020 dabei sind. Die Materialien aus der Kampagne stehen weiter zur Verfügung und können ggf. auch nachgedruckt werden. Ab dem nächsten Jahr heißt der Claim „Kein AIDS für alle – jetzt!“, um die Kampagnenmarke weiter für alle Projekte einsetzen zu können, die auf die Vermeidung von späten Diagnosen setzen.

Ab in die Zukunft mit neuen strategischen Zielen

Für die Zukunft im nächsten Jahrzehnt wollen wir uns neue strategische Ziele setzen. In einem ersten Workshop im Mai hatten die rund 30 Kolleg_innen aus dem Verband die Einschätzung geteilt, dass wir uns in einem gesellschaftlichen Roll-Back hin zu traditioneller Familie, heteronormativer Sexualität, Entsolidarisierung und der Ausgrenzung von allen bewegen, die – in welcher Hinsicht auch immer – anders sind; ihr Fazit: Wir müssen unsere Stimme laut für eine plurale und vielfältige Gesellschaft erheben und Motor für Veränderungen gegen einen solchen Roll-Back bleiben! Auf dieser Basis wurden die folgenden fünf Fokusthemen entwickelt, die die MV einstimmig begrüßte:

• Wir setzen uns für sexuelle Rechte und Selbstbestimmung ein
• Vielfalt leben, stärken und fördern
• Unsere Arbeit ist weiterhin an Lebensrealitäten der Menschen orientiert
• Wir setzen uns für flächendeckende Versorgung ein
• Wir treten vehement für eine solidarische Gesellschaft ein.

In einem zweiten Verbandsworkshop am 31.1./1.2.2020 sollen nun die Fokusthemen gemeinsam gefüllt werden, um sie im nächsten Schritt vor Ort und in den Landesverbänden weiterzubearbeiten. Als Diskussionsforum dient dann auch die Gruppe „Strategieprozess“ in DAH-intern, in die man sich per Mail an annette.fink@dah.aidshilfe.de aufnehmen lassen kann. Auf der MV 2020 wollen wir ein neues Strategiepapier verabschieden.

Neue Amtsperiode für Schlichtungsstelle und Kommission Projekte und Finanzen

Mit der MV begann eine neue dreijährige Amtszeit für die Kommission Projekte und Finanzen, in die Patrik Maas, Ronny Heintze, Denis Leutloff, Sebastian Welke und Thomas Wilde wiedergewählt wurden. Neu gewählt wurden Ira Belzer, Ute Krackow und Frank Kreutzer. In der Schlichtungsstelle wurden Michael Häuslmann, Klaus Koch und Annette Krause für die nächsten drei Jahre in ihrem Amt bestätigt; als viertes Mitglied neu gewählt wurde Jörgen Heiser.

Chancen des neuen Pflegeberufegesetzes | #grundsaetzlichMensch

Als aktuelle Themen wurden zwei Anliegen in die MV eingebracht:

• Wir rufen gemeinsam mit dem Facharbeitskreis Antidiskriminierungsarbeit dazu auf, die Chance des neuen Pflegeberufegesetzes zu nutzen und Aidshilfe als Kooperationspartnerin bei der Entwicklung und Umsetzung von Rahmenlehrplänen zu profilieren.
• Unter dem Titel #grundsaetzlichMensch wollen queere und nicht-queere Organisationen eine Änderung von Artikel 3 Grundgesetz um den Zusatz erreichen, dass Menschen nicht wegen ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität bevorzugt oder benachteiligt werden dürfen. Dazu wird eine bundesweite Kampagne gestartet, an der sich Dachverband und regionale Aidshilfen auf den CSDs und mit gemeinsamer Lobbyarbeit beteiligen sollen.

Die MV begrüßte beide Anliegen einstimmig.

Mitgliederversammlung 2020 und 2021

Der Wettbewerb um den Austragungsort der MV in den nächsten beiden Jahren ist entschieden: Gewinner für 2020 ist Schwäbisch Gmünd, wo die MV am 13. bis 15. November stattfinden wird; für 2021 hat Bielefeld die meisten Punkte erreicht, und zwar für den 22. bis 24. Oktober.

Fachtag Safer Sex 3.0: Noch viel zu tun – packen wir’s an!

Auf dem Fachtag am 8./9. November mit rund 100 Teilnehmenden war weitgehend Konsens, dass die drei Safer Sex-Methoden – Kondomgebrauch, Schutz durch Therapie und PrEP - in gleicher Qualität und Quantität in den einzelnen Zielgruppen kommuniziert werden sollen. Allerdings bleibe auch noch viel zu tun, zum Beispiel in Bezug auf die PrEP-Versorgung in ländlichen Regionen. Für die PrEP-Evaluation im nächsten Jahr ist es für uns deshalb sehr wichtig, Informationen über die Situation vor Ort zu bekommen. Weiteren Handlungsbedarf sahen die Teilnehmenden vor allem in der Frage, wie für Sexarbeiter_innen, Migrant_innen und Geflüchtete, Frauen und trans*Menschen eine adäquate Beratung und der Zugang zu allen Schutzmöglichkeiten gewährleistet werden kann.

Öffentlichkeitsarbeit 2020

Schwerpunktthemen unserer Öffentlichkeitsarbeit im nächsten Jahr werden u.a. das Engagement gegen das Sexkaufverbot, die weitere Implementierung der Arbeitgeber_innendeklaration #positivarbeiten, die Internationale Aids-Konferenz AIDS2020 in San Francisco und die Community-betonte Alternativkonferenz HIV2020 in Mexiko, die wir unterstützen, sein. Höhepunkt werden die Positiven Begegnungen am 6. bis 9. August in Bremen sein, zu der wir wieder rund 400 Menschen mit und ohne HIV erwarten. Anmeldungen sind ab sofort unter https://www.aidshilfe.de/positive-begegnungen#tab-1 möglich.

Shitstorm von rechts

Mit unserer Beteiligung am Demo-Aufruf auf Facebook gegen den AfD-Parteitag in Braunschweig haben wir zum ersten Mal einen Shitstorm von rechts erlebt. In über 2.000 Kommentaren wurden uns einerseits Hetze und Diskriminierung der AfD vorgeworfen, andererseits bekamen wir auch sehr viel Unterstützung und Dank für unsere klare Haltung. Zu der Frage in mehreren Kommentaren, ob wir mit dem Aufruf nicht unsere parteipolitische Neutralität verletzen, stellen wir fest: Das Gebot der parteipolitischen Neutralität bedeutet nicht, dass der DAH klare politische Stellungnahmen verwehrt sind, auch dann nicht, wenn sie sich gegen Positionen einer bestimmten Partei richten. Voraussetzung ist, dass diese Positionen den Zielen der DAH entgegenstehen. Genau das haben wir in unserer Reaktion auf den Shitstorm deutlich gemacht: 

Wir können und werden als Aidshilfe nicht schweigen, wenn die AfD oder eine andere Partei sich mit ihrer Politik gegen die Ziele unserer Arbeit richtet. Wenn Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität abgewertet werden, müssen wir widersprechen. Denn Ausgrenzung und Diskriminierung machen krank. Daher beziehen wir als Aidshilfe politisch Stellung und sind solidarisch mit der HIV-positiven Community, mit schwulen Männern und allen anderen Mitgliedern der LSBTIQ*-Community, Drogen konsumierenden Menschen, Migrant_innen, Sexarbeiter_innen und Inhaftierten.

In diesem Sinn haben wir auch die Erklärung des Aktionsbündnisses #unteilbar unter https://www.unteilbar.org/gemeinnuetzig/  mitunterzeichnet. Sie fordert u.a. ein „Demokratiefördergesetz“, das seinen Namen verdient und eine nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung zivilgesellschaftlich getragener Projekte sicherstellt.

Förderung regionaler Projekte durch die ViiV Healthcare GmbH

Die ViiV Healthcare GmbH hat ihre Vergabepraxis geändert und wird Projekte regionaler Mitgliedsorganisationen (z.B. Fortbildungsveranstaltungen) ab 2020 direkt fördern. Eingehende Anträge werden in dem vierteljährlich tagenden unternehmenseigenen Spendenausschuss entschieden. Ansprechpartner für Förderanträge regionaler Mitgliedsorganisationen bei ViiV Healthcare ist Rüdiger Allmann (ruediger.r.allmann@viivhealthcare.com).

Für die Netzwerke der Communitys und sonstige Gruppen oder Initiativen, die nicht als Verein organisiert sind, bleibt es bei der bisherigen Vergabe durch die DAH, die einen dafür bestimmten Etat erhält. Die Ausschreibung wird nach der Spendenzusage durch ViiV Healtcare, voraussichtlich im Februar im Newsletter veröffentlicht.

Termine und Veranstaltungen

Im Herbst waren wir u.a. auf folgenden Veranstaltungen vertreten:

• Konferenz „Empowering Women with HIV“ in Minsk
• Fachtag zum Abschluss des PaSumi-Modellprojekts
• Fachtag HIV und Alter
• 200. Bundesweites Positiventreffen
• Treffen des Netzwerks Frauen & Aids
• Verbandsrat des Paritätischen
• Stiftungsrat der Akademie Waldschlösschen
• Treffen mit dem LSVD