Abschiebung HIV-positiver Ausländer mit Familien in Russland ist verfassungswidrig

Menschen mit HIV sind keine grundsätzliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit, eine HIV-Infektion ist daher kein ausreichender Grund für eine Ausweisung, so das russische Verfassungsgericht.

In einer am Montag veröffentlichten Entscheidung erklärten die Richter es für verfassungwidrig, HIV-positive Ausländer allein aufgrund ihrer HIV-Infektion auszuweisen oder ihnen die Einreise zu verweigern. Ein entsprechendes Bundesgesetz, das nicht die Berücksichtigung des verfassungsmäßigen Schutzes der Familie und weiterer humanitärer Garantien vorsehe, stehe im Widersprung zu den in der russischen Verfassung garantierten Grundrechten und müsse überarbeitet werden.

Zur Überprüfung des umstrittenen Gesetzes war es aufgrund von Klagen von drei direkt Betroffenen gekommen. So war einer HIV-positiven Ukrainerin, die mit ihrem Mann und ihrem kleinen Sohn in Sotschi lebte, nach einer Reise in ihr Heimatland die Wiedereinreise verweigert worden. Sie hatte sich daraufhin an das Russische Verfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewendet.

Die Richter argumentierten, HIV werde nicht durch Wasser, Luft oder Nahrungsmittel verbreitet. HIV-Positive sollten daher nicht als grundsätzliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit wahrgenommen werden, und eine HIV-Infektion allein sei kein ausreichender Grund für eine Ausweisung.

Die russische Verfassung garantiert in Artikel 23 „das Recht auf die Unverletzlichkeit der Privatsphäre“ und „familiärer wie persönlicher Geheimnisse“ sowie „den Schutz der Ehre und des guten Namens“. Artikel 38 sieht außerdem den staatlichen Schutz von „Mutterschaft, Kindheit und der Familie“ vor.

Nach Schätzungen des russischen Aids-Zentrums leben in Russland derzeit rund 1,3 Millionen Menschen mit HIV, von denen 100.000 nicht die russische Staatsbürgerschaft besitzen.

(ascho)

Quelle/weitere Informationen

Constitutional Court: Expelling HIV-Positive Foreigners With Russian Families Is Unlawful (Artikel auf themoscowtimes.com vom 16.03.2015)

HIV-Positive Ukrainian Mom Denied Entry to Russia, Turns to Europe (Artikel auf themoscowtimes.com vom 02.10.2014)