Kürzungen bei der HIV-Prävention teilweise zurückgenommen
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die für 2012 geplanten Kürzungen bei der Prävention im Bereich HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen teilweise zurückgenommen.
Statt um eine Million wird der entsprechende Haushaltstitel nun um 650.000 Euro gekürzt. Das haben heute die SPD-Abgeordneten Bärbel Bas und Ewald Schurer mitgeteilt.
Die SPD hatte die teilweise Rücknahme der Kürzung um 350.000 Euro in der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beantragt. Der Nationale AIDS-Beirat und die Deutsche AIDS-Hilfe hatten die Kürzungen zuvor heftig kritisiert.
Auch in anderen Bereichen des Gesundheitsetats hat die Haushaltskommission Kürzungen rückgängig gemacht beziehungsweise zusätzliche Mittel bewilligt. So erhält die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) jetzt 880.000 Euro mehr als bisher geplant, unter anderem für eine groß angelegte Hygienekampagne. Außerdem bekommt die BZgA zusätzlich 214.000 Euro für die Prävention im Bereich Drogen und Suchtmittel.
Andere Kürzungen bleiben allerdings bestehen. Mit dem Beschluss der Haushaltskommission ist auch das Ende der „Deutsch-Ukrainischen Partnerschaftsinitiative zur Bekämpfung von HIV/Aids“ endgültig besiegelt.
Bei den Mitteln für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) gab es in der Bereinigungssitzung keine Veränderung. Im Haushalt 2012 steht weiterhin eine Null. Erst wenn das Ministerium für wirtschafltiche Zusammenarbeit und Entwicklung mit den Anti-Korruptionsmaßnahmen des GFATM zufrieden ist, sollen die zugesagten 200 Millionen aus einem anderen Haushaltstitel zur Verfügung gestellt werden. Ein Sprecher des Ministeriums verwies heute gegenüber aidshilfe.de auf die Boardsitzung des GFATM am 21./22.November.
Die Entscheidungen der Bereinigungssitzung fielen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag und sind über die Website des Bundestags bislang nicht kommuniziert worden. Der Etat für das Jahr 2012 soll nun am 25. November vom Bundestag beschlossen werden.
(howi)