Zwangstests in Sachsen-Anhalt bald beschlossene Sache

Der Landtag in Sachsen-Anhalt wird in der kommenden Woche tatsächlich ein neues Polizeigesetz verabschieden, das unter bestimmten Umständen HIV-Zwangstests ermöglicht.

Das berichtet die Leipziger Volkszeitung.

Am Mittwoch hatten demnach die Grünen und die Linke im Innenausschuss des Landes beantragt, die entsprechende Passage sowie weitere bürgerrechtlich problematische Regelungen aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Die Regierungsparteien CDU und SPD blieben aber bei ihrer Version.

Spezifische Krankheitserreger wie HIV würden jetzt zwar nur noch in der Begründung des Gesetzentwurfs benannt, im Kern habe sich aber nichts geändert, sagte der sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion Sebastian Striegel der Leipziger Volkszeitung.

Die SPD scheint dem Gesetz nun also in dieser Form zustimmen zu wollen. Im Dezember war die Fraktionsvorsitzende Karin Budde nach heftiger Kritik – auch von der Deutschen AIDS-Hilfe – von den HIV-Zwangstests abgerückt. Angesichts neuer Erkenntnisse müsse man neu diskutieren, hieß es, am Ende gelte aber im Zweifel der Koalitionsvertrag.

Die Linke und die Grünen wollen nun gegen das umstrittene Polizeigesetz klagen. „Die geplanten und zum Teil verfassungswidrigen Bestimmungen führen zu einem massiven Abbau von Bürgerrechten“, erklärte Striegel.

Im „Gesetz über die Sicherheit und Ordnung“, wie das Gesetz formal heißt, soll die Möglichkeit festgeschrieben werden, unter bestimmten Bedingungen HIV- und Hepatitis-Tests gegen den Willen Betroffener anzuordnen, wenn durch sie andere Personen einer Infektionsgefahr ausgesetzt waren. Konkret geht es dabei vor allem um „Polizeivollzugskräfte und Rettungshelfer (…), wenn sie sich zum Beispiel an Spritzen verletzen oder eigene offene Wunden mit Körperflüssigkeiten eines Festzunehmenden oder Unfallopfers in Berührung kommen (…).“

Solche Tests sind nach Auffassung der Deutschen AIDS-Hilfe und des Robert-Koch-Instituts fachlich nicht sinnvoll und verletzen Grundrechte.

howi

Deutsche AIDS-Hilfe zur Diskussion über HIV-Zwangstests in Sachsen-Anhalt (Pressemitteilung vom 30.11.2012

HIV-Tests müssen freiweillig bleiben (Pressemitteilung vom 16.7.2012)

Bundesregierung: HIV-Zwangstests verstoßen gegen Grundrechte (Bericht auf aidshilfe.de vom 18.10.2012)