Lockerung der Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg

Wie der Berliner Senat am 28. Juli mitteilte, können etwa 2.800 Asylbewerber und 5.200 Geduldete aus Berlin und Brandenburg „ab sofort gebührenfrei eine Dauererlaubnis bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragen, mit der sie sich im jeweiligen Nachbarland frei bewegen können“. Brandenburgs Innenminister Rainer Speer sprach von „pragmatischen und vernünftigen Regelungen“. Die Betroffenen könnten nun ohne viel Aufwand z. B. an Sportveranstaltungen teilnehmen, Freunde und Familienmitglieder besuchen oder eine Ausbildung absolvieren.

Für DAH-Migrationsreferentin Tanja Gangerowa ist das ein Schritt in die richtige Richtung: „HIV-infizierte Migranten haben damit die Möglichkeit, sich von einem Spezialisten ihrer Wahl behandeln zu lassen, ohne jedes Mal eine zweckgebundene Einzelgenehmigung beantragen zu müssen.“ Nötig sei aber weit mehr: „Was wir brauchen, ist uneingeschränkter Zugang zu medizinischer Versorgung, Wohnraum und Sozialleistungen für alle Migranten mit HIV in Deutschland.“ (hs)

Quelle
http://www.berlin.de/landespressestelle/archiv/2010/07/28/304383/index.html