Recht auf Gesundheit für alle!

Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus, Flüchtlinge im Asylverfahren oder mit Duldung sowie EU-Migranten ohne Krankenversicherung sollen regulären Zugang zur medizinischen Versorgung bekommen.

Das fordert das Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin (Medibüro) in seinem Aufruf „Für eine reguläre Gesundheitsversorgung aller Menschen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus!“. Der Aufruf kann noch bis zum 6. April 2014 unterzeichnet werden und soll am 7. April – dem Weltgesundheitstag – dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) übergeben werden. Angeschlossen haben sich bereits zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen, darunter auch die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH). 

Im Einzelnen fordert das Medibüro „die Abschaffung von § 87 des Aufenthaltsgesetzes (Übermittlungen an Ausländerbehörden), die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie die Integration in die soziale Regelversorgung, die Abschaffung diskriminierender Sondergesetze für Flüchtlinge und die reguläre medizinische Versorgung aller in Deutschland lebenden Menschen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und vom Herkunftsland“.

Wenn jemand ohne legalen Aufenthaltsstatus beim Sozialamt einen Krankenschein beantrage, sei das Sozialamt nach § 87 des Aufenthaltsgesetzes dazu verpflichtet, die Ausländerbehörde zu informieren. Im schlimmsten Fall drohe hier eine Abschiebung, erläutert das Medibüro. Außerdem versuchten Krankenhäuser Notfallbehandlungen von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus zu vermeiden, um Schwierigkeiten bei der Abrechnung der Kosten übers das Sozialamt zu vermeiden. Hinzu komme, dass Flüchtlinge und Asylsuchende laut Asylbewerberleistungsgesetz nur Anspruch auf reduzierte medizinische Leistungen hätten und Auseinandersetzungen mit Sozialämtern nicht selten zur Leistungsverweigerung führten. Unzureichend sei ebenso die medizinische Versorgung von EU-Migrantinnen und -Migranten, die weder in Deutschland noch in ihren Herkunftsländern krankenversichert sind. Nötige Untersuchungen und Behandlungen blieben oftmals aus, was teilweise zu lebensbedrohlichen Notfällen führe, so das Medibüro weiter.

„Diese strukturelle Diskriminierung stellt nach wie vor eine der größten Barrieren in der HIV/Aids-Prävention bei Migrantinnen und Migranten sowie in der Versorgung von HIV-Positiven dar“, sagt Tanja Gangarova, DAH-Referentin für Migration. „Der Aufruf des Medibüros entspricht den Forderungen, die wir als Deutsche AIDS-Hilfe seit Jahren erheben – nämlich nach Zugang zu Prävention und Versorgung für alle, unabhängig von der Herkunft, dem Aufenthalts- und Versicherungsstatus. Das Recht auf Gesundheit ist ein Menschenrecht und muss für jeden Menschen wirksam sein!“

Wer den Aufruf unterzeichnen möchte, kann eine E-Mail an info@medibuero.de senden. Die Übergabe des Aufrufs und eine Pressekonferenz des Medibüros Berlin finden am 7. April 2014 von 10.30 Uhr bis 13 Uhr am Sitz des Bundesministeriums für Gesundheit in Berlin statt (Friedrichstraße 108).

(Christina Laußmann)

Quelle/weitere Informationen:

„Für eine reguläre Gesundheitsversorgung aller Menschen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus!“, Aufruf auf der Website des Medibüros Berlin mit Liste der Unterzeichner

„Zum Überleben braucht man Papiere“, Beitrag über den Hamburger Arzt Dr. Thomas Buhk, der in seiner Praxis auch Menschen ohne Papiere behandelt

„Bedingungsloser Zugang zu HIV-Medikamenten auch in Deutschland!“, Gastbeitrag von Dr. Thomas Buhk im DAH-Blog