Kriminalisierung von HIV beenden!
Wir alle brauchen ein gesellschaftliches Klima, in dem Menschen bestärkt werden, einen HIV-Test zu machen, und offen über ihren HIV-Status reden können. Dazu ist es nötig, dass HIV-Positive nicht stigmatisiert, diskriminiert und kriminalisiert werden.
Leider werden Menschen mit HIV in Deutschland immer noch bei der Polizei angezeigt und von Gerichten verurteilt, wenn es beim einvernehmlichen Sex zu einer HIV-Übertragung kam oder auch nur die Möglichkeit einer Ansteckung bestand.
Nach vorherrschender Rechtsprechung müssen HIV-Positive auf den Gebrauch von Kondomen bestehen oder ihre Sex-Partner_innen über die Infektion informieren. Damit wird die Verantwortung allein ihnen zugewiesen und außer Acht gelassen, dass jede_r selbst für den eigenen Schutz vor HIV zuständig ist.
Nur wer von der eigenen HIV-Infektion weiß, kann strafrechtlich zur Verantwortung gezogenen werden – was sich äußerst negativ auf die Bereitschaft auswirkt, einen HIV-Test zu machen. Das ist fatal! Denn oft kommt es zu HIV-Übertragungen, weil Menschen gar nicht wissen, dass sie infiziert sind.
Mit der Aktion „Straftatbestand“ machen wir darauf aufmerksam, dass HIV-Positive nicht als Straftäter_innen gesehen werden sollten, nur weil
- sie wissen, dass sie HIV-positiv sind, und trotzdem ohne Kondom Sex haben.
- sie ihren Sexpartner_innen nicht sagen, dass sie HIV-positiv sind.
- sich ihre Sexpartner_innen nicht selbst schützen.
- sie „Schutz durch Therapie“ als Safer-Sex-Strategie anwenden.
„Schutz durch Therapie“ beruht auf der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass eine funktionierende und gut begleitete HIV-Therapie eine Übertragung des Virus beim Sex effektiv verhindert. Die Therapie schützt dann mindestens genauso wirksam vor einer HIV-Infektion wie Kondome.
Wir begrüßen, dass dieser medizinische Fakt in einigen Urteilen bereits anerkannt wurde und „Schutz durch Therapie“ in der Rechtsprechung immer mehr als ausreichende Strategie für den Schutz vor HIV bewertet wird. Wir fordern aber mehr!
Die Kriminalisierung von Menschen mit HIV muss beendet werden! Die HIV-Übertragung beim einvernehmlichen Sex darf kein Straftatbestand mehr sein, und HIV-Positive sollten von ihren Sexpartner_innen nicht mehr angezeigt werden.
Nur wenn wir alle Verantwortung für den Schutz vor HIV übernehmen, können wir uns partnerschaftlich begegnen. Lasst uns gemeinsam für eine solidarische und offene Welt einstehen, in der Menschen mit HIV nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden!
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