FDP in NRW fordert Ende des Zwangsoutings HIV-Positiver in Gefängnissen

Die nordrheinwestfälische FDP will das Zwangsouting HIV-Positiver beim „Umschluss“ in den Haftanstalten des Landes beenden. Der Landtag solle die Landesregierung auffordern, die zugrunde liegenden Regelungen aufzuheben, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag vom 15. Februar. Ein Erlass des Justizministeriums über „Maßnahmen zur HIV-Früherkennung und –Behandlung“ aus dem Jahr 1988 müsse den „heutigen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen" angepasst werden. Der Antrag der FDP soll in der kommenden Woche im Landtag debattiert werden.

HIV-positive Häftlinge müssen in Nordrhein-Westfalen ihre Infektion offenlegen, wenn sie andere Gefangene in deren Zellen besuchen beziehungsweise Besuch empfangen wollen („Umschluss“). Die Deutsche AIDS-Hilfe und die AIDS-Hilfe NRW haben die rot-grüne Landesregierung im Januar aufgefordert, dieser Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ein Ende zu machen (aidshilfe.de berichtete).

(howi)