Kampagne „Grundgesetz für alle“ will Schutz für queere Menschen festschreiben
Über 100 Organisationen und prominente Erstunterzeichner*innen fordern mit der Kampagne „Grundgesetz für alle“, den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen.
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“, heißt es bislang in Artikel 3 des Grundgesetzes (GG).
1994 wurde Artikel 3 GG um den Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ ergänzt.
Queere Menschen blieben dabei außen vor und sind bis heute die einzige von den Nationalsozialist*innen verfolgte Gruppe ohne besonderen Diskriminierungsschutz.
Das soll sich nun ändern. Rund 60 Organisationen – darunter die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die Initiative ENOUGH is ENOUGH!, das Jugendnetzwerk Lambda und die Deutsche Aidshilfe – fordern mit der am 24. Februar gestarteten Kampagne „Grundgesetz für alle“, den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität in Artikel 3 Grundgesetz aufzunehmen.
Zu den Erstunterzeichner*innen gehören unter anderen Carolin Kebekus, Jochen Schropp, Rosa von Praunheim, Carolin Emcke, Sookee, Ingo Zamperoni, Else Buschheuer, Hella von Sinnen und Anne Will. Will erklärte: „Es ist höchste Zeit, sowohl den Rassebegriff aus dem Artikel 3 GG zu streichen als auch queere Menschen endlich durch das Grundgesetz vor Diskriminierung zu schützen.“
Der Appell fordert die Entscheidungsträger*innen, insbesondere die Abgeordneten und Fraktionen des Deutschen Bundestags, dazu auf, durch eine Ergänzung des Artikel 3 des Grundgesetzes „alle Menschen der queeren Community in ihrer ganzen Bandbreite“ zu schützen. Nie wieder dürfen politische und gesellschaftliche Stimmungslagen zur Gefahr für die Freiheit und Würde des Einzelnen werden."
(ascho)
Link zur Online-Petition: https://campaigns.allout.org/de/grundgesetz-fuer-alle