Korruptionsvorwürfe: Niebel setzt Zahlungen an Global Fund aus

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat die Zahlungen der Bundesregierung an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria ausgesetzt.

Die deutschen Zahlungen an den Global Fund würden gestoppt, bis Berichte über Missbrauch von Geldern aus Fondsprogrammen aufgeklärt seien, heißt es auf der Homepage des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Die Nachrichtenagentur AP hatte am 23. Januar eine Meldung über Missbrauch von Fondsgeldern veröffentlicht. Der Fonds selbst verweist darauf, dass er die Betrugsfälle im letzten Jahr selbst aufgedeckt und öffentlich gemacht habe. Gegenüber Korruption gebe es null Toleranz, erklärte die Organisation. Die Richtlinien des Fonds gehörten zu den strengsten überhaupt bei Entwicklungsorganisationen. Man habe die veruntreuten Mittel zurückgefordert und Maßnahmen ergriffen, um ähnliche Missbrauchsfälle zu verhindern.

DAH-Vorstandsmitglied Sylvia Urban reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung des Entwicklungshilfeministers: „Der Fonds hat bereits Anfang Dezember bekanntgegeben, dass Auszahlungen an Mali wegen Korruptionsvorwürfen gestoppt wurden. Ebenfalls im Dezember hat der Verwaltungsrat des Fonds, in dem Geberländer, Empfängerländer, die Zivilgesellschaft, die UNO und Partnerorganisationen vertreten sind, die Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung begutachtet und seine Unterstützung für die Maßnahmen des Fonds ausgesprochen. Wenn die Bundesregierung erst jetzt reagiert, kann der Eindruck entstehen, dass in Wahrheit andere Gründe hinter dem Zahlungsstopp stehen. Korruption muss verhindert werden, sie kostet Menschenleben. Wir erinnern aber daran, dass Niebel ursprünglich die deutschen Mittel für den Fonds kürzen wollte und diese Absicht erst nach massivem öffentlichem Protest aufgab. Hier drängt sich die Frage auf, ob er die Berichte als Anlass nutzt, um sein ursprüngliches Ziel durchzusetzen.“

Bereits 2010 hatte Fonds-Generalinspekteur Parsons zusammen mit einem Ermittlungsteam Missbrauch von Fondsgeldern in Dschibuti, Mali, Mauretanien und Sambia aufgedeckt. Insgesamt ist der Fonds in 145 Empfängerländern aktiv, untersucht wurde bisher die Mittelverwendung in 33 Staaten. Betrachtet man die bislang vom Fonds ausgegebenen 13 Milliarden, machen die veruntreuten 34 Millionen 0,26 Prozent aus. In dem AP-Bericht heißt es zunächst, dass bis zu zwei Drittel der Hilfsgelder „von Korruption aufgefressen" würden. Erst später wird deutlich, dass sich diese Aussage auf die genannten Länder bezieht. AP verweist allerdings auch darauf, dass mehr als die Hälfte der vom Global Funds ausgezahlten Gelder vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen verwaltet werden. Die Agentur zitiert den Fonds-Generalinspekteur Parsons mit der Aussage, dass UN-Mitarbeiter ihn an der Überprüfung von mehr als zwei Dutzend Ländern gehindert hätten, darunter einige der besonders korruptionsanfälligen.

Schweden, mit 85 Millionen Dollar Jahresbeitrag bisher das elftwichtigste Geberland, hatte nach der Wiederauffüllungskonferenz für den Fonds im Oktober 2010 angekündigt, man wolle weitere Zahlungen von zusätzlichen Maßnahmen gegen Korruption abhängig machen. In der letzten Woche fanden laut AP Gespräche zwischen der schwedischen Regierung und Fondsvertretern statt.

Die Bill and Melinda Gates Foundation, mit 150 Millionen Jahresbeitrag größter privater Geldgeber, stellte sich am 24. Januar hinter den Fonds: Er habe „noch nie dagewesene Fortschritte bei der Prävention und Behandlung einiger der schlimmsten Krankheiten weltweit“ erreicht. Zwar sei es schwierig, in schwer erreichbaren Ländern zu agieren, aber es sei völlig inakzeptabel, nicht zu versuchen, Menschenleben zu retten.

(hs)

Quellen/weitere Informationen

AP-Meldung zum Global Fund (in Englisch)

Erklärung von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel

Stellungnahme des Global Fund (auf Deutsch)

Erklärung der Bill and Melinda Gates Foundation (in Englisch)

Pressemitteilung des Global Fund zum Stopp von Zahlungen an Mali vom 7.12.2010 (in Englisch)

Erklärung des schwedischen Außenministers Peter Larsson zum Global Fund vom 1.11.2010 (in Englisch)

Anhang: Mail von Dr. Christoph Benn, Director External Relations and Partnership Cluster beim Globalen Fonds, an die Mitglieder des Deutschen Bundestages