Nach Protesten: Reform des Transsexuellengesetzes offenbar vorerst gestoppt

Der Entwurf für eine Reform des sogenannten Transsexuellengesetzes hat Empörung und Verletzungen ausgelöst. Die Deutsche Aidshilfe unterstützt Forderungen von Trans*- und Inter*-Personen und -Verbänden nach einer Regelung ohne Diskriminierung und Pathologisierung.

Der am 8. Mai von den Bundesministerien für Justiz und für Inneres vorgelegte Gesetzentwurf zur „Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags“ wurde am 15. Mai nicht dem Kabinett vorgelegt.

Der Entwurf für ein neues Transsexuellengesetz ist ein Rückschritt

Die Proteste von Fachverbänden sowie Trans*- und Inter*-Organisationen wie auch zwei Online-Petitionen haben offenbar Wirkung gezeigt.

Die Neuregelung soll das jetzige „Transsexuellengesetz“ (TSG) ablösen. Expert_innen und Verbände hatten allerdings nur zwei Tage Zeit, Stellung zu dem 31-seitigen Entwurf zu nehmen.

Kritik gab es nicht nur an dieser zu kurzen Frist, sondern auch an der Vorlage selbst.

Sie wird von Trans*- und Inter*-Personen und -Verbänden als diskriminierend und in Teilen als Verschlechterung der bestehenden Situation gewertet.

So wurde etwa die Forderung nach einem auf Selbstbestimmung basierenden Verfahren zur Personenstandsänderung ignoriert.

Deutsche Aidshilfe fordert Neuregelung auf Basis der Selbstbestimmung

„Der überraschend vorgelegte Entwurf zur Reform des sogenannten Transsexuellengesetzes ignoriert alle begründeten Vorschläge und Wünsche von Trans*-Verbänden“, sagt DAH-Vorstand Sven Warminsky.

„Zur Änderung des Vornamens soll weiterhin ein pathologisierendes und entwürdigendes Verfahren notwendig sein. Diesen Rückschritt dürfen wir nicht hinnehmen! Wir fordern daher einen Gesetzesentwurf, der frei von Diskriminierung und Begutachtung ist.“

Die Deutsche Aidshilfe ruft dazu auf, die beiden Petitionen für eine Neuregelung ohne Diskriminierung und Pathologisierung zu unterzeichnen. Zu finden sind sie auf den Plattformen change.org sowie openpetition.de.

(ascho/hs)

Weitere Informationen

Beitrag auf buzzfeed.com vom 8. Mai, der auch den Text des Gesetzentwurfs enthält

Link zur Petition auf change.org

Link zur Petition auf openpetition.de

Hinweis für Interessierte: Im Gutachten „Geschlechtervielfalt im Recht“ vom Deutschen Institut für Menschenrechte, das im Auftrag des Familienministeriums erstellt wurde, findet man ab Seite 63 einen umfänglichen und unter Beteiligung von trans* und inter* Personen sowie zahlreichen weiteren Expert_innen erarbeiteten Gesetzesentwurf zur Anerkennung und zum Schutz der Geschlechtervielfalt sowie zur Änderung weiterer Vorschriften.

Auch das Gutachten zum „Regelungs- und Reformbedarf für transgeschlechtliche Menschen“ der Humboldt-Uni zu Berlin enthält ab Seite 25 einen Gesetzentwurf, der von Trans*- und Inter*-Verbänden für gut befunden wurde.