Uganda: Queere Menschen in Not – Bundesregierung muss jetzt handeln!
Angesichts der lebensbedrohlichen Lage für LGBTIQ* in Uganda fordert das Bündnis Queere Nothilfe Uganda die Bundesregierung auf, endlich humanitäre Visa für 177 besonders gefährdete ugandische queere Menschenrechtsaktivist*innen auszustellen. Eine entsprechende Liste und ein Unterstützungsschreiben von 80 Prominenten liegen der Bundesregierung seit mehreren Wochen vor.
Bei humanitären Visa für LGBTIQ*-Aktivist*innen ist Eile geboten
Das Bündnis aus etwa 40 Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen, dem auch die Deutsche Aidshilfe angehört, begrüßt, „dass Deutschland zusammen mit 31 weiteren Staaten aus der Equal Rights Coalition in einer Stellungnahme das Gesetz und auch seine gesellschaftlichen Folgen scharf verurteilt hat“, heißt es in einem Offenen Brief.
Humanitäre Visa für gefährdete LGBTIQ*-Personen sind im Koalitionsvertrag vereinbart. Da hier der Zeitfaktor eine entscheidende Rolle spielt, ist besonders in diesem Punkt Eile geboten.
Die Bundesregierung darf Unterstützer*innen der menschenrechtswidrigen queerfeindlichen Politik in Uganda nicht weiter fördern
Des Weiteren fordert die Queere Nothilfe Uganda Sanktionen und die Rücknahme von Visa für alle Parlamentsmitglieder, Regierungsangehörige und religiöse Führer, die das Gesetz unterstützt haben.
Organisationen, die Lobbyarbeit für das „Anti-Homosexualitäts-Gesetz“ betrieben haben, insbesondere der Inter-Religious Council of Uganda (IRCU), dürften nicht weiter gefördert werden, heißt es in dem Offenen Brief.
Finanzielle Soforthilfe zum Schutz von LGBTIQ*-Personen in Uganda jetzt!
Das Bündnis Queere Nothilfe Uganda fordert die Bundesregierung außerdem auf, LGBTIQ*-Organisationen vor Ort mit finanzieller Soforthilfe zu fördern, damit diese Notfallmaßnahmen zum Schutz queere Personen finanzieren können. Die Deutsche Botschaft in Uganda habe bereits entsprechende Projekte vor Ort gefördert.
Reisehinweise für Uganda aktualisieren
Das Auswärtige Amt solle zudem die Reisehinweise für Uganda um den Verweis auf das „Anti-Homosexualitäts-Gesetz“ aktualisieren. Nach dem Vorbild der USA solle darauf hingewiesen werden, dass nicht nur LGBTIQ* in Uganda gefährdet sind, sondern alle Personen, die sich für die Menschenrechte queerer Personen einsetzen.
Hintergrund:
In Uganda drohen nach Inkrafttreten des „Anti-Homosexualitäts-Gesetzes“ im Sommer 2023 bei „homosexuellen Handlungen“ lange Haftstrafen oder sogar die Todesstrafe. Schon der „Versuch“ ist strafbar. Außerdem sind alle Bürger*innen verpflichtet, Personen bei der Polizei zu melden, bei denen der „begründete Verdacht“ auf homosexuelle Handlungen besteht.
Viele lesbische, schwule, bisexuelle, trans, inter und queere Personen erleben Gewalt, trauen sich nicht mehr aus dem Haus, verlieren ihre Wohnungen und Jobs, haben keinen Zugang mehr zu Prävention, Unterstützung und Versorgung und zum Gesundheitssystem. Viele Menschen mit HIV kommen nicht mehr an ihre Medikamente.
Besonders gefährdet sind queere Personen, die als Aktivist*innen bekannt sind. Sie können nicht einfach untertauchen oder fliehen.