Weg frei für Berliner Drug-Checking-Projekt

Das von der Berliner rot-rot-grünen Koalition angekündigte Drug-Checking-Projekt kann nun an den Start gehen. Wie die Senatsverwaltung für Gesundheit am 24. Juni 2019 mitteilte, haben die zuständigen Senatsstellen der Umsetzung zugestimmt.

Drogenkonsument_innen sollen somit bald die Möglichkeit bekommen, ihre Substanzen auf Wirkstoffgehalt und Beimengungen testen zu lassen, um das Risiko für Überdosierungen und Vergiftungen zu senken.

Laut Rechtsgutachten legal

Voraussetzung für die Umsetzung dieser Maßnahme war ein Rechtsgutachten, das bei Cornelius Nestler, Professor für Strafrecht an der Universität Köln, eingeholt worden war.

„Danach ist das hier vorgelegte Konzept für das Drug-Checking legal und die Mitarbeitenden der Einrichtungen des Drug-Checkings würden sich bei einer Vorgehensweise dem vorgelegten Konzept entsprechend nicht strafbar machen“, teilte die Senatsstelle auf Anfrage von aidshilfe.de mit.

Die Senatsverwaltungen für Inneres und für Justiz sowie die Polizei und Staatsanwaltschaft hätten Konzept und Gutachten ebenfalls geprüft und seien an der Entscheidung beteiligt gewesen.

Offizieller Projektbeginn war im November 2018, in den Doppelhaushalt 2018/2019 wurden dafür insgesamt 150.000 Euro eingestellt. Auch im Doppelhaushalt 2020/2021 stehen Mittel für das Drug-Checking-Projekt bereit.

„Um eine zügige Umsetzung zu realisieren, befinden wir uns jetzt in den letzten Detailabstimmungen mit den relevanten Stellen“, so die Senatssprecherin.

Drug-Checking verhindert Überdosierungen und Vergiftungen

Erarbeitet wurde das Konzept als Teil der im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen zur „Verminderung der Begleitrisiken von Drogenkonsum“ von drei freien Trägern der Berliner Drogenhilfe. Neben der Schwulenberatung Berlin gehören dazu die Sucht- und Drogenberatung Vista sowie Fixpunkt e.V., der in Berlin unter anderem Drogenkonsumräume betreibt und Spritzenautomaten bereitstellt.

Drogenkonsument_innen sollen künftig Proben ihrer Substanzen wie Kokain, Cannabis oder Amphetamine anonym und vor Ort in Clubs und mobilen Einrichtungen chemisch analysieren und auf mögliche Verunreinigungen oder zu hohe Wirkstoffkonzentrationen prüfen lassen können. Auf diese Weise können Gesundheitsschäden vermieden und gegebenenfalls Warnungen vor im Umlauf befindlichen riskanten Drogenchargen ausgesprochen werden.

Zudem sind während der rund 20-minütigen Wartezeit bis zum Erhalt des Analyseergebnisses Beratungsgespräche beispielsweise zur Schadensminimierung möglich. Eine Hoffnung ist auch, dass die Hersteller_innen wegen der Kontrollen stärker auf sichere Produkte achten.

In anderen Ländern längst etabliert 

In Ländern wie Österreich, Spanien und den Niederlanden ist Drug-Checking bereits fest etabliert, in der Schweiz gibt es solch ein staatlich finanziertes Angebot bereits seit 20 Jahren.

In Deutschland kann Berlin jetzt Vorreiter werden. Dort hatte der Verein „Eve & Rave“ Mitte der 90er-Jahre Drug-Checking in Technoclubs und auf Partys angeboten. Das Projekt musste allerdings eingestellt werden, nachdem gegen drei Mitglieder der Initiative wegen „unbefugten Umgangs mit Betäubungsmitteln“ strafrechtlich ermittelt und ein mehrjähriges Justizverfahren angestrengt worden war.

(ascho)