Neues vom Vorstand

Veranstaltungen im Herbst

Leider beeinflusst Covid-19 auch noch in diesem Herbst unsere Veranstaltungen: Mit Blick auf wieder steigende Inzidenzzahlen und die verstärkt auftretende Delta-Variante mit ihrem höheren Ansteckungspotenzial stehen wir vor der Frage, unter welchen Bedingungen unsere in Präsenzform geplanten Seminare, Fachtage und nicht zuletzt die Mitgliederversammlung stattfinden können. Vor dem Hintergrund der in einzelnen Bundesländern kontrovers geführten Diskussion, ob nur Geimpfte und Genesene („2G“) oder auch negativ Getestete („3G“) Zugang zu Restaurants, Kinos, Konzerten und diversen Veranstaltungen haben sollen, können wir nur alle, denen es möglich ist, zu einer Impfung ermuntern. Uns ist bewusst, dass Impfungen auch an zu hohen Hürden wie dem Kampf mit einem umständlichen Formular in einer fremden Sprache scheitern können. Deshalb nehmen wir die politisch Verantwortlichen in die Pflicht, für einen barrierefreien Zugang zu sorgen. Wir behalten die weitere Entwicklung im Blick und werden bei Bedarf Regelungen für eine möglichst sichere Durchführung unserer Veranstaltungen treffen.

Positive Begegnungen im Sommer 2022

Wir hoffen darauf, im nächsten Sommer wieder unbeschwerter zusammenkommen und einander positiv begegnen zu können – und zwar vom 07. bis 10. Juli im Landschaftspark Nord in Duisburg. Dort bieten uns die Räume in einem alten Industriedenkmal ideale Bedingungen für das Open-Space-Format, das wir zum ersten Mal auf einer PoBe einsetzen. Das heißt: Es gibt keine vorab festgelegten Themen, Methoden oder Vortragenden. Zu Beginn steht lediglich ein Leitthema fest. Die Teilnehmenden legen vor Ort in einem Gruppenprozess Themen, Inhalte, Methoden und Ziele selbst fest.

Die Vorbereitungsgruppe knüpft an die Vorarbeit für die im letzten Jahr leider abgesagte Veranstaltung an und setzt sie bei ihrem neuen Treffen Mitte November fort, sodass wir auf ein anspruchsvolles Programm für die größte europäische Selbsthilfekonferenz gespannt sein können. Anmeldestart ist voraussichtlich im Dezember 2021.

 s.a.m health

Es tut sich einiges bei unserem Einsendetestprojekt: Wir haben mit der Medizinökonomin Pia Müller, die am 1. Juli das Projektmanagement übernommen hat, Verstärkung bekommen und können uns nun auf eine längerfristige Sicherung des Projekts konzentrieren. Zum einen verhandeln wir mit den Vertragspartner*innen über eine Kostenreduzierung, zum anderen sind wir in der Drittmittelakquise Gespräche mit Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen aufgenommen. Wann die Schaffung neuer Zugänge für Checkpoints möglich sein wird und wir damit unsere Beratungskapazitäten ausweiten können, hängt u.a. vom Start der neuen Plattform ab, für den es aktuell noch keine Zeitleiste gibt.

Blutspende

In diesem Monat soll eine neue Regelung zu Ausschlüssen von der Blutspende beschlossen werden. Grundlage ist ein Papier von Vertreter*innen der zuständigen Organisationen und Gremien, darunter die Bundesärztekammer, das Paul Ehrlich Institut, das Robert Koch-Institut und das Bundesgesundheitsministerium.

Demnach soll die jetzt geltende Regelung, nach der Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), nur Blut spenden dürfen, wenn sie ein Jahr lang keinen Sex hatten, durch eine Monogamie-Regelung ersetzt werden; für andere MSM soll eine Vier-Monats-Frist gelten. Personen mit "sexuellem Risikoverhalten" sollen trotz hochsensibler Testverfahren ausgeschlossen bleiben, um Restrisiken zu minimieren.

Als Sexualverhalten mit deutlich erhöhtem Übertragungsrisiko für durch Blut übertragbare Krankheiten gilt laut diesem Papier u.a. Sexualverkehr
-    zwischen Heterosexuellen mit häufig wechselnden Partner*innen
-    von Transpersonen mit häufig wechselnden Partner*innen
-    zwischen MSM mit einem neuen oder mehr als einem Sexualpartner
-    gegen Bezahlung (also Sexarbeit).

Andere europäische Länder sind hier andere Wege gegangen; so wurden z.B. in England in einem partizipativen Prozess gruppenunabhängige Merkmale identifiziert, die mit einem erhöhten Risiko verbunden sind, während Italien und Spanien sich für eine individuelle Risikoprüfung entschieden haben. Israel hat kürzlich die Ungleichbehandlung bei der Blutspende ganz aufgehoben.

Die Verkürzung der Rückstellfrist und der Versuch, sich am realen Verhalten und nicht pauschal an einer Gruppenzugehörigkeit zu orientieren, weist zwar in die richtige Richtung; allerdings bleibt u.a. weiterhin unklar, wie sich die Viermonatsfrist bei einem diagnostischen Fenster von sechs Wochen begründet und warum Sexualkontakte gegen Bezahlung als riskanter betrachtet werden. Monogamie ist aus unserer Sicht ein zweifelhafter Faktor, zumal Menschen über das Verhalten ihrer Partner*innen nicht immer Bescheid wissen. Und das Papier ist sprachlich an vielen Stellen stigmatisierend („Sexuelles Risikoverhalten“)  bzw. geht von Zweigeschlechtlichkeit aus. Zugleich werden trans Menschen an völlig unnötiger Stelle extra erwähnt (obwohl die gleiche Regelung wie für „Heterosexuelle“ gelten soll), was bei schwulen trans Männern sogar zu einem falschen Verständnis führen kann).

In einem partizipativen Verfahren wie in England unter Beteiligung z.B. der DAH u.a. wäre es sicher besser möglich gewesen, eine dauerhaft zufriedenstellende Lösung zu suchen. Das war offenbar nicht gewollt.
Die Entscheidung über die neue Regelung soll am 16./17.9. in einer Vorstandssitzung der Bundesärztekammer fallen. In der kommenden Woche werden wir auf aidshilfe.de unsere Position zu den vorliegenden Vorschlägen veröffentlichen.

Situation in Osteuropa und Zentralasien

Wir blicken mit wachsender Beunruhigung nach Osteuropa und Zentralasien, wo Menschen mit HIV und die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sie vertreten, zunehmenden Repressalien ausgesetzt sind. So werden z.B. in Tadschikistan zwangsverheiratete junge Frauen inhaftiert, wenn sie HIV-positiv sind, weil sie ihren Mann beim Sex gefährden könnten; in Belarus wurden jüngst mehr als 40 NGOs verboten. Bei unserer langjährigen Partnerorganisation BelSet anti-AIDS fand eine nächtliche Razzia durch Mitarbeiter*innen des Innenministeriums statt, nach der der Verein liquidiert wurde. Der Geschäftsführer musste ins Ausland fliehen, und wir versuchen, eine Unterstützung für ihn zu organisieren. Nach der Bundestagswahl wollen wir sobald wie möglich mit dem Menschenrechtsbeauftragten des Bundes und ggf. dem Menschenrechtsausschuss einen Termin vereinbaren, um die Notwendigkeit politischer Einflussnahme vor Augen zu führen.

Global Health Champion Germany?!

Unter diesem Titel lädt das Aktionsbündnis gegen AIDS in Kooperation mit AIDS Action Europe, der DAH und dem Global Fund Advocates Network Asia-Pacific zu einer Online-Konferenz am 1. Dezember ein. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Rolle Deutschland bzw. die neu gewählte Bundesregierung künftig in Sachen globaler Gesundheit einnehmen will und wie Gesundheit als Menschenrecht verwirklicht werden kann, nachdem die Pandemie Anstrengungen in vielen Ländern zusätzlich ausgebremst hat.

Notfallversorgung für Menschen ohne Krankenversicherung

Eines unserer erklärten Ziele im Zukunftspapier „Aufs Ganze sehen“ ist es, für Menschen ohne Papiere oder Krankenversicherung den Zugang zu Diagnostik und Behandlung zu ermöglichen. Wir wirken jetzt an einer Initiative mit, um ein breites Bündnis von Ärzteschaft, Pharmaunternehmen, Community-Vertreter*innen, Nothilfe- und Geflüchteten-Organisationen für eine Notfallversorgung auf die Beine zu stellen. Das Projekt steht noch am Anfang; aktuell werden Fragen der Trägerschaft diskutiert. Über die weiteren Entwicklungen werden wir berichten.