Neues vom Vorstand

Leben mit HIV – anders als du denkst?

Nach dem Weltaidstag ist vor dem Weltaidstag: Wir haben die letztjährige Kampagne mit den Mitgliedsorganisationen ausgewertet, bevor wir unsere Erfahrungen Mitte Februar mit den Kooperationspartner*innen – der BZgA und der Deutschen AIDS-Stiftung - ausgetauscht und die ersten Vorstellungen und Ideen für 2023 zusammengetragen haben. Unser Ziel bleibt, die Kampagne, auf die wir viel positives Feedback bekommen haben, weiterzuentwickeln und in eine breitere Öffentlichkeit zu tragen.

Die neue Projektmanagerin

Ein bekanntes Gesicht im neuen Amt: Wir freuen uns, Ute Hiller, die seit 2010 Geschäftsführerin der Berliner Aids-Hilfe war und in dieser Zeit u.a. in diversen Arbeitsgruppen eng mit uns zusammengearbeitet hat, als neue Projektmanagerin begrüßen zu können. Sie übernimmt diesen Teil der Aufgaben von Peter Stuhlmüller, der Ende April in den Ruhestand geht, zunächst in Teilzeit und ab April in Vollzeit. Ute ist mit dem Verband und den anstehenden Herausforderungen bestens vertraut und stellt sich in einem der nächsten Newsletter selbst vor. 

Aktionsplan Queer leben

Im November hat das Bundeskabinett einen Aktionsplan als ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags beschlossen. Er soll die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt stärken und Queerfeindlichkeit entgegenwirken. Der Umsetzungsprozess in den sechs Handlungsfeldern, in den Verbände und Länder einbezogen werden sollen, hat jetzt begonnen. Die DAH hat sich am Interessensbekundungsverfahren beteiligt; ein Auftakttreffen ist für den 20. März geplant.

Änderung des Transfusionsgesetzes: ein partizipativer Prozess ist notwendig!

Um ein weiteres für unsere Zielgruppen wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag geht es beim Transfusionsgesetz, das bislang noch Männer, die Sex mit Männern haben und nicht in einer monogamen Beziehung leben, für vier Monate von der Blutspende ausschließt. Die Bundesregierung hat in ihrem nun vorgelegten Änderungsantrag eine Regelung vorgeschlagen, wonach der Ausschluss oder eine Rückstellung der Spende ausschließlich auf der Grundlage des jeweiligen individuellen Sexualverhaltens erfolgen darf; die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität dürften keine Ausschluss- oder Rückstellungskriterien sein. Grundsätzlich unterstützen wir die Initiative und sind mit den vorgeschlagenen Veränderungen weitgehend einverstanden.

In unserer Stellungnahme zum Änderungsantrag haben wir vor allem darauf gedrungen, dass die Arbeit am Gesetzestext und später bei der Ausgestaltung der konkreten Richtlinie in einem partizipativen Prozess – etwa in Form eines Runden Tisches - erfolgt, der die Perspektiven der Menschen, die von der Regelung in besonderer Weise betroffen sind, ebenso einbezieht wie das Wissen von Fach- und Selbsthilfe-Verbänden.

Haushaltssituation 2023: Wir müssen den Gürtel enger schnallen

Die DAH wird in diesem Jahr zwar weiter mit 2023 mit 6 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt gefördert und bleibt – anders als viele andere Organisationen – von nominalen Kürzungen verschont. Allerdings war es schon in den letzten Jahren schwierig, mit diesem Etat die grundlegenden Angebote der Fachbereiche aufrechtzuerhalten. Jetzt sieht die Situation aufgrund der aktuellen Preissteigerungen – sei es etwa für Energie, Pauschalen in Seminarhäusern, den Druck unserer Medien oder auch bei den Personal- und Sachkosten - deutlich schlechter aus; zudem sind wir mit einer erheblichen Mieterhöhung für die Bundesgeschäftsstelle konfrontiert. Nicht zuletzt müssen aus dem Haushalt Kernaufgaben wie die Online-Beratung und unser Projekt zur HIV- und STI-Prävention im digitalen Zeitalter, für die es zeitweise zusätzliche Fördermittel in Höhe von 400.000 € gab, finanziert werden. Das heißt: In den Budgets der Fachbereiche gibt es sehr deutliche Einschnitte.

Um möglichst viele Angebote aufrechtzuerhalten, werden wir einige Seminare und Arbeitsgruppen in diesem Jahr wieder online durchführen. Das erspart uns leider nicht, auch einige bereits geplante oder dringend gewünschte Seminare abzusagen. Zugleich setzen wir alles daran, im nächsten Jahr einen höheren Haushaltstitel zu bekommen und mehr Drittmittel für unsere Arbeitsinhalte zu erschließen.

AIDS Action Europe: erstes physisches Zusammenkommen nach zwei Jahren

Nach zwei Jahren Online-Meetings konnten sich die Vertreter*innen von 34 AAE-Mitgliedsorganisationen aus 24 Ländern im Dezember wieder in Präsenz treffen. Für die Mitglieder des Steering Committees und die Mitarbeiter*innen im AAE-Büro war es eine großartige Erfahrung, sich endlich wieder so direkt austauschen zu können.

Das Treffen konzentrierte sich auf die Situation von Geflüchteten (auch aus der Ukraine) und Migrant*innen in Europa, den Zugang zu Harm-Reduction-Angeboten und auf die Lehren aus dem jüngsten Mpox-Ausbruch. Hier einige Erkenntnisse und Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen zu den drei Themen:

• Situation von Geflüchteten und Migrant*innen:

• In den EU-Mitgliedstaaten gibt es keinen Mindeststandard für die Versorgung von Geflüchteten. Dadurch haben Geflüchtete aus der Ukraine keinen Zugang zu Leistungen, die dort zur Standardversorgung gehören, wie etwa die PrEP, sichere Schwangerschaftsabbrüche oder Take-Home-Substitution
• Einige Nachbarländer der Ukraine reagierten nicht rechtzeitig auf die Krise, sodass zivilgesellschaftliche Organisationen Unterkünfte, Nahrung und andere Unterstützung organisieren mussten
• Die „vergessenen Geflüchteten“ auf den griechischen Inseln haben es durch eine Verschärfung der Gesetze deutlich schwerer, in Griechenland Arbeit und Wohnung zu finden.

• Harm-Reduction

• Angebote sind vor allem im Südosten Europas chronisch unterfinanziert, was – wie vor zehn Jahren in Griechenland - zu HIV- oder HCV-Ausbrüchen bei Drogengebraucher*innen führen könnte
• Herkömmliche Angebote gehen in der Regel nicht auf die Bedürfnisse von intersektional vulnerablen Gruppen (z.B. ChemSex-User*innen, Sexarbeiter*innen oder Menschen mit Migrationshintergrund) ein
• Abgesehen von der Unterfinanzierung behindern Strafgesetze den Ausbau von Harm-Reduction-Angeboten; gleichzeitig verstärken sie die Stigmatisierung und Diskriminierung von drogengebrauchenden Menschen.

• Mpox
  Es braucht eine solidarische, gemeinsame Interessensvertretung, um den Zugang zur Mpox-Impfung für alle Risikogruppen in den EU-Mitgliedstaaten auszuweiten und so zukünftige Ausbrüche und das Risiko einer weiteren Mpox-Endemie von zu vermeiden.