Wahlprüfsteine 2021: Inhaftierte ins Gesundheitssystem integrieren

Werden Sie sich dafür einsetzen, Inhaftierte in die Gesetzliche Krankenversicherung aufzunehmen (Änderung SGB V)? Was werden Sie tun, um die Behandlungen von Infektions- und Suchterkrankungen entsprechend den Standards in Freiheit zu garantieren (z.B. HIV-/HCV-Behandlung, Impfungen, Substitution)?

• Bündnis 90/Die Grünen:

Wir GRÜNE sehen die Absicherung von Inhaftierten als eine gesamtgesellschaftliche und damit aus Steuermitteln zu finanzierende Aufgabe, die nicht allein von den gesetzlich Versicherten geschultert werden kann. Wir befürworten hingegen eine Klarstellung im Strafvollzugsgesetz, damit Inhaftierte in der Praxis vollen Anspruch auf eine dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ebenbürtige Versorgung haben. Wir werden uns insbesondere bei den Ländern dafür einsetzen, dass die Gesundheitsversorgung Inhaftierter und Haftentlassener verbessert wird. Insbesondere auch bei der Substitutionsbehandlung in der Haft sehen wir erheblichen Verbesserungsbedarf. Hier muss der Bund bei den Ländern darauf hinwirken, dass eine adäquate Versorgung auch in der Haft flächendeckend sichergestellt ist und dies nicht vom Gutdünken der Anstaltsleitung abhängig ist.

• CDU/CSU:

Für CDU und CSU ist selbstverständlich, dass Inhaftierte in Gefängnissen eine gute gesundheitliche Versorgung erhalten. Die Kompetenz zur Regelung des Strafvollzugs und damit auch der Gesundheitsvorsorge in Justizvollzugsanstalten steht nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in der Hoheit der Bundesländer.

• FDP:

Wir setzen uns für eine gute medizinische Versorgung auch von Inhaftierten ein. Das betrifft auch die Behandlungen von Infektions- und Suchterkrankungen.

• Die Linke:

1.: Ja. Das Recht auf gute Gesundheitsversorgung gilt auch für inhaftierte Menschen. Die Qualität darf sich innerhalb und außerhalb von Haftanstalten nicht unterscheiden. Aufgrund der besonderen Gesundheitsgefahren in Haftanstalten sollte nicht nur in der Gesundheitsversorgung, sondern auch bei der Schadensreduzierung durch Drogengebrauch zielgerichtete Maßnahmen ergriffen werden. Die Linke fordert, die Lebensrealitäten in Haft anzuerkennen und wirksame harm-reduction-Maßnahmen wie Spritzentauschautomaten, Konsumräume und andere wirksame safer-use-Hilfen ohne ideologische Vorbehalte zu unterstützen.

2.: Die Versorgung von konsumbedingten Begleiterkrankungen wie Infektionskrankheiten ist nach wie vor deutlich schlechter als „draußen“. Behandelnde müssen hier besonders qualifiziert und sensibilisiert werden. Unterrepräsentiert ist auch die psychische Gesundheit, insbesondere auch in der suchtbehandelnden Psychotherapie und der Drogenhilfe. Das ist nicht nur ein menschenrechtliches Gebot, sondern auch notwendig für eine gelingende Wiedereingliederung. Wir fordern daher den Ausbau von Beratungs- und Therapieangeboten in Haftanstalten.

• SPD:

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Versorgungsstandards für die gesetzlich Versicherten auch für Inhaftierte gelten - die konkrete Ausgestaltung liegt allerdings in der Verantwortung der Länder.