Wahlprüfsteine 2021: Präventionsetat ausbauen

HIV- und STI-Prävention brauchen Kontinuität und spezifische Angebote für verschiedene Zielgruppen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Etats für Prävention von HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen in vollem Umfang erhalten und sachgerecht ausgebaut werden?

• Bündnis 90/Die Grünen:

Wir GRÜNE sind für eine sachgerechte Ausstattung der entsprechenden Präventionsprogramme. Das Ziel muss es sein, die Zahl der STI-und HIV-Erkrankungen in den kommenden Jahren zu reduzieren.

• CDU/CSU:

Im April 2016 hat die Bundesregierung die Strategie zur Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C sowie anderer sexuell übertragbarer Krankheiten beschlossen. Die Strategie zielt auf Präventions- und Versorgungsangebote, die sich passgenau auf verschiedene Altersgruppen und Lebensbereiche ausrichten. An dieser Strategie halten CDU und CSU fest. Deutschland ist eines der Länder mit den niedrigsten HIV-Neuinfektionsraten in Europa. Um die Zahl der Neuansteckungen noch weiter zu senken, haben Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko seit dem 1. September 2019 einen gesetzlichen Anspruch auf ärztliche Beratung, Untersuchung und Arzneimittel zur Vorsorge.

• FDP:

Wir Freie Demokraten wollen das Präventionsgesetz reformieren. Wir setzen auf Überzeugung statt Bevormundung. Der Prävention, Krankheitsfrüherkennung und Gesundheitsförderung kommen eine wichtige Bedeutung zu, die nicht nur das Gesundheitswesen umfasst, sondern altersunabhängig die gesamte Gesellschaft.

• Die Linke:

Ja, denn die deutsche HIV- und STI-Prävention ist weltweit anerkannt als Beispielgebend und Deutschland hat im Bereich der HIV-Prävention in Relation zur Bevölkerungszahl niedrige Neuinfektionszahlen, die ein unglaublicher Erfolg (gerade auch der Arbeit der regionalen Aidshilfen und der DAH) ist. Dieser Erfolg darf nicht verspielt werden und besonders die in den letzten Jahren erfolgreich erprobte neuen Präventionsansätze, wie z.B. „Fast Track Cities“, müssen stetig ausgebaut werden. Aids ist besiegbar.

• SPD:

Die SPD hat sich immer dafür eingesetzt, die HH-Ansätze für Prävention von HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen zu erhalten und wo möglich auszubauen, und wird das auch weiter tun. Die SPD unterstützt die Strategie zur Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C und anderen sexuell übertragbaren Infektionen bis 2030. Es bleibt wichtig, dass alle relevanten Akteure im Bund, in den Ländern, in der kommunalen Selbstverwaltung, im Öffentlichen Gesundheitsdienst, bei den freien Trägern, bei der Selbsthilfe, der Ärzteschaft, den Pflegekräften und in den Bereichen Justiz, Bildung und Arbeit koordiniert zusammenarbeiten. Die SPD wird sich in diesen Prozess weiter aktiv einbringen.